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Außenminister Wadephul vor seiner Abreise nach Podgorica, Rom und Ljubljana
Vor seiner Abreise nach Podgorica, Rom und Ljubljana erklärte Außenminister Wadephul heute (30.09.2026):
Die EU-Erweiterung auf dem Westlichen Balkan ist eine Nagelprobe für Europa. Sie entscheidet, welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten haben wird. Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum.
Gegenüber geopolitischen Kontrahenten und Rivalen geht es um nicht weniger als um unsere Kerninteressen: Sicherheit, Einfluss und Handlungsfähigkeit unseres Kontinents. Beim EU-Beitrittsprozess müssen wir deshalb jetzt Tempo machen. Montenegro steht als „Spitzenreiter“ im EU-Beitrittsprozess beispielhaft für die erfolgreiche EU-Annäherung des Berlin Prozesses, zu dessen Außenministertreffen ich heute nach Montenegro reise.
Die EU-Erweiterung ist für unsere europäische Sicherheit und Zukunft entscheidend. Wir müssen als EU-Mitgliedstaaten unsere Versprechen gegenüber den Beitrittskandidaten einlösen. Wer bei Reformen vorankommt, muss auch beim Beitrittsprozess vorankommen. Angesichts geopolitischer Herausforderungen müssen wir Widerstände schnell abbauen, anstatt uns in kleinteiligen Forderungen an Beitrittskandidaten zu verlieren.
Die Länder des Westlichen Balkans müssen zugleich begonnene Reformen beherzt vorantreiben, wenn sie Teil der EU werden wollen. Dazu gehören Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, die Annäherung der Länder untereinander – und insbesondere ein angemessener Umgang mit ihrer schmerzhaften Vergangenheit. Nur wer die Weichen in der Nachbarschaft auf Versöhnung stellt, nähert sich dem europäischen Miteinander in der EU an.
Mit Italien wissen wir einen wichtigen EU-Partner an unserer Seite, wenn es darum geht, den Westbalkan fest in der EU zu verankern. Bei meinem morgigen Besuch in Rom werde ich mich mit meinem Kollegen Antonio Tajani darüber austauschen, was wir tun können, um die Westbalkanstaaten noch schneller an die EU heranzuführen – und wie wir uns als EU in Brüssel aufstellen müssen, um diese Aufgabe institutionell zu bewältigen. Zugleich will ich in Rom besprechen, wie wir Herausforderungen für Europa bewältigen – von mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum bis zu unserer gemeinsamen Sicherheit.
Deutschland und Italien sind sich bei den außen- und wirtschaftspolitischen Schwerpunkten einiger denn je: Gemeinsam stehen wir für 40 Prozent der europäischen Industrieproduktion. Deshalb tragen wir gemeinsam dafür Sorge, Europa als Industriestandort im weltweiten Wettbewerb zu stärken. Dafür brauchen wir eine handlungsfähigere EU, die für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit die richtigen Prioritäten setzt – auch beim EU-Haushalt für die kommenden Jahre.
Bei meinem Aufenthalt in Rom werde ich auch den Vatikan besuchen, um dort Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin und Erzbischof Paul Richard Gallagher zu treffen. Der Heilige Stuhl hat ein weltweites diplomatisches Netzwerk – und über den Glauben besonderen Zugang zu vielen Menschen und Regionen weltweit. Papst Leo XIV. hat sich in dieser Woche für geduldigen Dialog und kreative Anstrengungen für den Frieden ausgesprochen. Der Heilige Stuhl ist ein wichtiger Partner, wenn es darum geht, Frieden ins Zentrum internationaler Diplomatie zu rücken: Denn auch die Bundesregierung stellt in ihren humanitären Bemühungen den Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt – gerade in Kriegen, Konflikten und Not. Das gilt insbesondere für die Ukraine, wo die Menschen nichts mehr herbeisehnen, als ein schnelles Ende des Kriegs und der Unterwerfungsfantasien Putins.
Zum Abschluss reise ich am Freitag noch zu meinem Antrittsbesuch nach Slowenien. Im Austausch mit der neuen Regierung und meinem Kollegen Tone Kajzer ist es mir besonders wichtig, darüber zu sprechen, wie wir unsere enge wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Vernetzung mit Slowenien, das eine wichtige Brücke zwischen Mittel- und Südosteuropa ist, noch weiter ausbauen können. Als ein Land, das den oft mühsamen Beitrittsprozess noch aus eigener Erfahrung kennt und das zugleich in über 20 Jahren seiner EU-Mitgliedschaft Motor unseres europäischen Zusammenhalts geworden ist, ist Slowenien ein Vorbild für die EU-Beitrittskandidaten.